„Der schafft was weg“

befindet die Bundeskanzlerin und meint ihren Parteifreund, den sie zum

Bundesgesundheitsminister berufen hat. An vielen Fronten ist er aktiv und zeigt sich

auch gern als Macher in den Medien.

Und richtig, Spahn ist stets an mehreren Fronten aktiv:

Nach einer dualen Ausbildung zum Bankkaufmann wurde er mit 22 Jahren Mitglied

des Bundestags, hat nebenbei an der Fernuni Hagen 14 Jahre lang Politik studiert und

sitzt seit Jahren im Verwaltungsrat einer Sparkasse. Während seiner Zeit im

Gesundheitsausschuss war er in einer Lobbyagentur für Pharmaklienten tätig, die er

(mit)gegründet hat und hat sich daneben im Bundestag für die so genannte

Liberalisierung des Apothekenmarkts eingesetzt; dabei half ihm auch sein Geschäfts-

und späterer Ehepartner durch seine Arbeit in der großen Versandapotheke Doc Martin.

Vielleicht haben die beiden das mit dem Gesundheitsausschuss zu wörtlich genommen?

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, das sich u.a. um

Steuern kümmert, beteiligte Spahn sich an einer Firma, die Software für

Steuer(spar)erklärungen entwickelt, bis ihn Transparency International auf

Interessenskonflikte hinwies.

Da sage eine(r), Männer könnten kein Multitasking!

Und wirklich, die Kanzlerin hat Recht, er hat auch viel weggeschafft:

Nicht nur eine Reihe von Kliniken hat er durch festgeschriebene Fallpauschalen und

Gerätemedizin ausgehungert, privatisiert oder geschlossen, er hat auch das

medizinische Personal bei extrem schlechten Arbeitsbedingungen so lange gering

bezahlt und sogar die Arbeitszeit erhöht, dass die Kliniken händeringend nach

Fachkräften suchen müssen; die Personaluntergrenzen, die erst seit Januar

eingeführt waren, hat er – wegen der Pandemie, wie er sagt - für bestimmte

Stationen in Kliniken bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Er konnte die nötige

Schutzkleidung für das medizinische Personal nur deshalb nicht abschaffen, weil er

sie gar nicht erst vorgehalten hat; auch auf diese Weise schafft man Personal weg.

Der große Macher hat zugelassen, dass Forschung und Medikamentenherstellung ins

Ausland geschafft werden und so eine Kontrolle des Medizinmarktes wesentlich

erschwert; er lässt reihenweise Apotheken ausbluten und setzt mit vielen

Gesetzentwürfen und Verkürzung der Einspruchsfristen das Gesundheitssystem unter

Druck. So schafft er sich nicht nur Kritiker!nnen vom Hals, sondern schafft auch die

Möglichkeit effektiver Prävention ab. Und mit Locker-Laschet will er wohl demnächst

auch die Kanzlerin wegschaffen.

Gelegentlich zeigt Spahn auch deutlich, mit welchen Mitteln er sich die Pandemie

selbst und ihre Folgen vom Hals schaffen will - O-Ton:

„Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden

mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen...“

(Augsburger Allgemeine und zitiert in: www.aerzteblatt.de) und
 

„Es ist wichtig, Pharmafirmen gut genug für Medikamente zu entlohnen..“

(in der Sendung „hart aber fair“ und in Bild am Sonntag zitiert in www.Spiegel-online.de)

 

Wenn jetzt Massentests in Schulen und Kitas angepriesen werden, die höchstens

momentane Aussagekraft haben, darf man fragen, ob unser Gesundheitsminister

diesmal wirklich nur seine öffentliche Hand im Spiel hat.